Am 29. April hat der Rotenburger Kreistag einstimmig beschlossen, eine Resolution zur Reaktivierung von Bahnstrecken für die Personenbeförderung an das Land Niedersachsen zu richten. Dies haben die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann und Eike Holsten zum Anlass genommen, zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Marco Prietz beim niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann vorstellig zu werden.
In dem Gespräch im niedersächsischen Landtag bekräftigte Marco Prietz das parteiübergreifend beschlossene Anliegen des Landkreises Rotenburg, insgesamt drei im Kreisgebiet befindliche Bahnstrecken auf eine mögliche Reaktivierung hin zu untersuchen. Konkret geht es um die Strecken Zeven-Sittensen-Tostedt, Stade-Bremervörde-OHZ und die Strecke Bremervörde-Zeven-Rotenburg.
“Mobilität ist gerade in unserem ländlich geprägten Landkreis von entscheidender Bedeutung”, betonte Prietz. Wenn Bund und Land im Rahmen des Klimaschutzpaketes eine Verkehrswende weg vom Individualverkehr hin zu mehr ÖPNV forcieren wollten, sollten sie auch Finanzmittel für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs bereit stellen. “Dabei sollten anders als bisher nicht ausschließlich wirtschaftliche Aspekte betrachtet, sondern auch ökologische Gesichtspunkte in die Bewertung von Strecken einbezogen werden”, so Prietz. Bei der Strecke des Moorexpress von Stade über Bremervörde nach Osterholz-Scharmbeck sei zudem die touristische Relevanz zu beachten.
Der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann aus Selsingen machte darauf aufmerksam, dass insbesondere die Strecke Zeven-Sittensen-Tostedt bei der letzten Reaktivierungsdiskussion vor 5 Jahren bereits eine vergleichsweise gute Bewertung erhalten habe. “Daran lässt sich anknüpfen”, meint Mohrmann. Sein Kollege Eike Holsten aus Rotenburg warb als Finanzpolitiker der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich dafür, die Frage der Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur auch für den Aspekt des Klimaschutzes zu öffnen und nicht nur Maßnahmen in Großstädten zu fördern.
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann bedankte sich für die Schilderungen und teilte mit, er habe die vom Rotenburger Kreistag beschlossene Resolution aufmerksam zur Kenntnis genommen. “Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein Ziel der niedersächsischen Landesregierung”, so der Minister. Bereits vergangenes Jahr seien daher nach intensiven Vorarbeiten die Bahnstrecken Neuenhaus-Nordhorn-Bad Bentheim und Einbeck-Salzderhelden-Einbeck-Mitte wieder für die Personenbeförderung in Betrieb genommen worden. “Eine erneute landesweite Untersuchung erfordert jedoch ein überarbeitetes Bewertungsverfahren auf Bundesebene”, erklärte Althusmann.
Althusmann berichtete, dass auf Grundlage einer Änderung des Gemeindeverkehrsgesetzes des Bundes und mit Blick auf das Klimaschutzpaket der Bundesregierung nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werde, die das sog. Standardisierte Bewertungsverfahren weiterentwickeln soll. “Niedersachsen wird sich dafür einsetzen, dass dabei die Situation ländlicher Räume besser als bisher berücksichtigt wird”, versprach Althusmann seinen Rotenburger Parteifreunden und zeigte damit eine konkrete Perspektive für die weiteren Beratungen auf.