MARCO PRIETZ

Gemeinden entlasten – Familien stärken!

Die Kreistagsgruppe CDU, WFB und FDP hat für die Sitzung des Finanzausschusses am 8. Dezember einen Kompromissvorschlag zum Ausgleich der Finanzen von Landkreis und Gemeinden vorgelegt. Der Antrag sieht eine Senkung der Kreisumlage von 46,5 auf 45 Hebesatzpunkte sowie insgesamt 3 Mio. Euro jährlich zusätzlich für den Betrieb der Kindertagesstätten vor. Mit diesem Vorschlag werden die Gemeinden ab 2021 pro Jahr um 6 Mio. Euro entlastet. Hinzu kommt ein von Landrat Hermann Luttmann noch für 2020 vorgeschlagenes Entlastungspaket in Höhe von einmalig rund 8 Mio. Euro, das von CDU, WFB und FDP ebenfalls mitgetragen wird.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Marco Prietz:

„Die Situation der Kreisfinanzen stellt sich aus heutiger Sicht trotz Corona-Pandemie als äußerst stabil und erfreulich dar. Daher ist es dem Landkreis sowohl möglich, noch vor Jahresende ein außerordentliches Entlastungspaket für die Kommunen zu schnüren, als auch ab 2021 mehr als bisher vorgesehen auf die Forderungen der Gemeinden einzugehen. Damit stärken wir die politische Handlungsfähigkeit vor Ort, ohne die Finanzkraft des Landkreises zu überfordern. In zahlreichen Gesprächen mit vielen Beteiligten hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass unser Vorschlag als Kompromiss zwischen den jeweils berechtigten Interessen des Landkreises und der Gemeinden auf breite Akzeptanz stoßen könnte. Uns liegt dabei besonders das Signal am Herzen, dass eine finanzielle Stärkung der Kinderbetreuung für einen familienfreundlichen Landkreis Priorität genießt.“

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